BGH · 11. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 20.09.2022 – XI ZB 4/22
XI ZB 4/22 · 20.09.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zur Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren, ob die Anhörungsrüge, die in der Beschwerdeinstanz zur Abänderung der zunächst vom Beschwerdegericht getroffenen Entscheidung über eine sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO geführt hat, zulässig und begründet war.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.