BGH · 7. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 17.11.2022 – VII ZR 623/21
VII ZR 623/21 · 17.11.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zur sekundären Darlegungslast des Fahrzeugherstellers in sogenannten Dieselfällen bei Verwendung eines nicht selbst entwickelten, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselmotors (EA 189).
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.