BGH · 7. Zivilsenat

BGH, Beschluss v. 15.12.2021 – VII ZB 38/20

VII ZB 38/20 · 15.12.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

1. § 727 ZPO ist im Klauselerteilungsverfahren analog anzuwenden, wenn der Erwerber eines verpachteten Grundstücks gemäß § 581 Abs. 2, § 566 Abs. 1 BGB in die Rechte des Pachtvertrags eingetreten ist. 2. Zum Nachweis des Eintritts des Erwerbers eines Grundstücks in die Rechte eines hierüber geschlossenen Pachtvertrags gemäß § 581 Abs. 2, § 566 Abs. 1 BGB.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 54 Abs 2 S 1 BeurkG§ 727 Abs 1 ZPO§ 794 Abs 1 Nr 5 ZPO§ 795 S 1 ZPO§ 566 Abs 1 BGB§ 581 Abs 1 BGB§ 581 Abs 2 BGB

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Verdinglichung des MietrechtsGesetzliche Vertragsübernahme (§ 566 BGB)
Alle EntscheidungenKlausur dazu schreiben →