BGH · 9. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 22.07.2021 – IX ZR 26/20
IX ZR 26/20 · 22.07.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen hätten und der Schuldner aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre darum wusste.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.