BGH · 2. Strafsenat
BGH, Beschluss v. 12.10.2023 – 2 StR 243/22
2 StR 243/22 · 12.10.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Eine Scheinhandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 SubvG liegt nur vor, wenn über die Falschangabe hinaus ein gegenüber dem Subventionsgeber zur Kenntnis gebrachter tatsächlicher Akt vorgenommen wird, der geeignet ist, den Anschein eines in Wahrheit nicht existierenden Sachverhalts zu vermitteln.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.