Zivilrecht · § 434 BGB
Sachmangel
Du arbeitest einen echten Fall durch, Schritt für Schritt: erst selbst, dann die Auflösung. 5 Aufgaben, am Ende eine eigene Klausur mit Punktzahl.
Kerstin (K) hat während der Corona-Pandemie ihre Anstellung in einem Mainzer Restaurant verloren. Deshalb plant sie, sich mit einem Lieferdienst selbständig zu machen. Über eine App sollen Kunden heiße Gerichte bei lokalen Restaurants bestellen können, K will diese dann auf einem E-Bike ausliefern und die Abrechnung mit Kunden und Restaurants vornehmen. Das dazu benötigte E-Bike kauft K für 4.000 € bei Vincent (V), einem in Wiesbaden sitzenden Hersteller von Fahrrädern mit Direktvertrieb. Vereinbart ist die Abholung des Fahrrads im Geschäft des V, die 15 km Rückfahrt nach Mainz sind für K und ihr elektrifiziertes Gefährt aber kein Problem.
Die Freude am neuen Rad hält nicht lange: Als sie die erste Lieferung durchführen will, springt ihr die Kette von der Gangschaltung und verhakt sich. Der bei V angestellte und üblicherweise sehr sorgfältig arbeitende Monteur Michael (M) hatte die Gangschaltung aus Nachlässigkeit nicht richtig montiert. K kann das Fahrrad auf die Schnelle nicht mehr fahrbereit machen.
Am nächsten Tag ruft K bei V an, erzählt ihm was vorgefallen ist und verlangt Abholung des Rades bei ihr zuhause in Mainz und Reparatur. V will das Fahrrad aber nicht abholen, sondern besteht darauf, dass K das Rad im Ladengeschäft abgibt: Wer im Ladengeschäft etwas kaufe, der müsse die Sache bei Reklamationen eben auch wieder dort vorbeibringen. K hingegen ist der Meinung, dass ihr Recht als Käuferin auf Reparatur defekter Sachen auch beinhalte, dass sie sich um den Transport nicht kümmern müsse.
Tipp die Prüfungsschritte in der Reihenfolge an, in der du sie im Gutachten prüfst.
Der Aufbau
- I.Maßgeblicher Zeitpunkt§ 434 Abs. 1 BGB · Gefahrübergang, also regelmäßig Übergabe (§ 446 S. 1 BGB), beim Versendungskauf Übergabe an die Transportperson (§ 447 BGB).
- II.Subjektive Anforderungen§ 434 Abs. 2 BGB
- 1.Vereinbarte Beschaffenheit
- 2.Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung
- 3.Vereinbartes Zubehör und Anleitungen
- III.Objektive Anforderungen§ 434 Abs. 3 BGB
- 1.Eignung für die gewöhnliche Verwendung
- 2.Übliche BeschaffenheitWas der Käufer nach Art der Sache und öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder Herstellers erwarten kann.
- 3.Übereinstimmung mit Probe oder Muster
- IV.Montageanforderungen§ 434 Abs. 4 BGB · Fehlerhafte Montage durch den Verkäufer oder mangelhafte Anleitung (IKEA-Klausel).
- V.Falsch- und Minderlieferung§ 434 Abs. 5 BGB · Wird dem Sachmangel gleichgestellt – eine eigene Anspruchsgrundlage ist nicht zu suchen.
Welche Fehler passieren hier häufig?
- Seit 2022 gilt KEIN Vorrang der Beschaffenheitsvereinbarung mehr: Subjektive UND objektive Anforderungen müssen kumulativ erfüllt sein. Wer nach altem Recht stufenweise prüft, baut falsch auf.
- Eine negative Beschaffenheitsvereinbarung wirkt beim Verbrauchsgüterkauf nur unter den engen Voraussetzungen des § 476 Abs. 1 S. 2 BGB.
- Der Zeitpunkt entscheidet über die Beweislast: § 477 BGB kehrt sie beim Verbrauchsgüterkauf für ein Jahr um.
Begriff 1 von 3. Schreib die Definition so, wie sie in der Klausur stehen müsste, bevor du nachsiehst.
Sachmangel
- Sachmangel
- Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Kaufsache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignet. Maßgeblich ist § 434 BGB in seiner aktuellen Fassung.
- Gefahrübergang
- Der rechtlich fixierte Zeitpunkt, ab dem das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache vom Verkäufer auf den Käufer übergeht.
- Versendungskauf
- Beim Versendungskauf schuldet der Verkäufer die Versendung der Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (Schickschuld). Die Preisgefahr geht gemäß § 447 BGB mit der Übergabe der Sache an die Transportperson auf den Käufer über, sofern kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt.
Bei § 434 BGB entscheidet in Klausuren oft dieser Streit:
Maßstab der objektiven Erfüllungstauglichkeit bei der aliud-Lieferung (§ 434 V BGB)
Bei der aliud-Lieferung stellt sich die Frage, ob die gelieferte (andere) Sache zumindest objektiv zur Erfüllung des Vertrags geeignet sein muss, um als aliud zu gelten, oder ob jede Abweichung von der geschuldeten Sache ausreicht.
Welcher Auffassung folgst du?
Gegenauffassung: Eine aliud-Lieferung setzt voraus, dass die gelieferte Sache objektiv zur Erfüllung des Vertrags ungeeignet ist.
- Anderenfalls könnten geringfügige Abweichungen bereits zur Annahme eines aliud führen, was zu einer unangemessenen Ausweitung der Mängelhaftung führt.
- Eine gewisse Missbrauchsgefahr ist zu berücksichtigen.
Herrschende Meinung: Eine aliud-Lieferung liegt vor, wenn die gelieferte Sache nicht der Zweckbestimmung des Verkäufers entspricht; auf objektive Erfüllungstauglichkeit kommt es nicht entscheidend an.
- Der Wortlaut des § 434 V BGB stellt auf die Lieferung einer 'anderen Sache' ab, ohne das Merkmal der Erfüllungstauglichkeit zu enthalten.
- Der Käufer soll bei jeder aliud-Lieferung die Gewährleistungsrechte erhalten können.
Wie du es in der Klausur entscheidest
In der Klausur folgst du meist der herrschenden Meinung. Der Wortlaut und der Zweck der Regelung sprechen dafür, dass grundsätzlich jede Lieferung einer anderen als der geschuldeten Sache als aliud zu behandeln ist; die Frage der Missbrauchsgefahr ist durch andere Mittel (z.B. Treu und Glauben) zu begegnen.
Jetzt am Fall: Prüf das Merkmal Sachmangel.
Die Definition, die du gerade hattest
Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Kaufsache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignet. Maßgeblich ist § 434 BGB in seiner aktuellen Fassung.
Im Gutachtenstil: Obersatz, Definition, dann die Angaben aus dem Sachverhalt darunter fassen, Ergebnis. Ein Absatz.
Kostenlos, braucht eine Anmeldung.Ein anderer Fall zum selben Thema. Diesmal ganz und ohne Hilfen: Was du eben in Teilen geübt hast, schreibst du jetzt am Stück. Danach bekommst du 0 bis 18 Punkte und eine Korrektur.
Energiewende im PrivathaushaltGrundstudium · ca. 300 MinutenDie Bewertung braucht ein Konto und verbraucht einen Bewertungs-Credit. Der Haken hier setzt sich danach von selbst.