Öffentliches Recht · Streitstand
Stellt die Baugenehmigung den abschließenden Schlusspunkt der Prüfung aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften dar?
Art. 68 BayBO
Herrschende Meinung · BayVGH / h.M.
Welche Auffassung ist herrschend?
Nein, die Baugenehmigung prüft nur das gesetzlich vorgesehene Programm; andere spezialgesetzliche Gestattungen bleiben erforderlich.
- Art. 68 BayBO verweist auf das jeweilige Prüfungsprogramm (Art. 59, 60 BayBO).
- Unabhängigkeit spezialgesetzlicher Verfahren (z.B. Wasserrecht).
Mindermeinung
Was sagt die Gegenauffassung?
TODO
- TODO
Stellungnahme für die Klausur · Folge der h.M.
Wie entscheidet man das in der Klausur?
Der Bauherr wird durch die Baugenehmigung nur hinsichtlich der dort geprüften Normen geschützt, muss aber für andere Belange eigenverantwortlich Sorge tragen.