BGH · 13. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 05.03.2024 – XIII ZB 20/22
XIII ZB 20/22 · 05.03.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Wird einer Haftbeschwerde nach erneuter Anhörung des Betroffenen teilweise abgeholfen und die Haft im Übrigen aufrechterhalten, ist der Vollzug der Haft ab dem Tag, an dem der Teilabhilfebeschluss wirksam wird, rechtmäßig.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.