BGH · 12. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 10.02.2021 – XII ZB 446/20
XII ZB 446/20 · 10.02.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Unterbringungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 221/15, FamRZ 2016, 803).
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.