BGH · 10. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 20.10.2020 – X ZR 7/20
X ZR 7/20 · 20.10.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts an der Ausübung des Rechts dauerhaft gehindert ist.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.