BGH · 8. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 10.01.2023 – VIII ZB 41/22
VIII ZB 41/22 · 10.01.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis - hier Berufungseinlegung - bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 130d Satz 1 ZPO) infolge einer unvollständigen beziehungsweise fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.