BGH · 6. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 24.05.2022 – VI ZR 304/21
VI ZR 304/21 · 24.05.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei einem Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.