BGH · 6. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 14.06.2022 – VI ZB 26/21
VI ZB 26/21 · 14.06.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Die Erhebung einer Anhörungsrüge hat keinen Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen und hindert den Eintritt der formellen Rechtskraft nicht (hier: Frist zur Einlegung der Berufung).
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.