BGH · 5. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 15.09.2022 – V ZB 71/21
V ZB 71/21 · 15.09.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Ein Beschluss, mit dem die Durch- oder Fortführung eines selbstständigen Beweisverfahrens angeordnet wird, ist nicht anfechtbar; dies gilt auch dann, wenn die Anordnung durch das Beschwerdegericht erfolgt (Fortführung von BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - VI ZB 67/10, NJW 2011, 3371).
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.