BGH · 1. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 27.07.2023 – I ZR 144/22
I ZR 144/22 · 27.07.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zweibrücken Fashion Outlet 1. Eine wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtige Rechtsverordnung entfaltet - anders als ein zwar rechtswidriger, aber nicht nichtiger Verwaltungsakt - keine Legitimationswirkung für eine nach dem Lauterkeitsrecht zu beurteilende geschäftliche Handlung. 2. Die Nichtigkeit einer im Ermessen des Normgebers stehenden, ursprünglich rechtmäßigen Rechtsverordnung kann eintreten, wenn der Normgeber die Änderung oder Aufhebung der Rechtsverordnung unterlassen hat, obwohl sein Ermessen zu einem solchen Tätigwerden wegen einer nach Erlass der Rechtsverordnung eingetretenen Veränderung der maßgeblichen Umstände auf Null reduziert ist.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
Art 80 Abs 1 GGArt 140 GGArt 139 WRV§ 3a UWGArt 47 Verf RPArt 57 Abs 1 S 2 Verf RPArt 57 Abs 1 S 3 Verf RPArt 110 Abs 1 S 2 Verf RP§ 3 S 1 Nr 1 LÖG RP§ 7 Abs 1 LÖG RP§ 7 Abs 2 LÖG RP§ 1 LÖG§7Abs2DV RP vom 13.03.2007