BGH · 3. Strafsenat
BGH, Beschluss v. 05.03.2025 – 3 StR 399/24
3 StR 399/24 · 05.03.2025 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Der Begriff der Betäubungsmittel in § 6 Nr. 5 StGB umfasst auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes die Rauschmittel Cannabis und Marihuana.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.