Strafrecht · § 185 StGB, § 193 StGB
Beleidigung
Du arbeitest einen echten Fall durch, Schritt für Schritt: erst selbst, dann die Auflösung. 4 Aufgaben, am Ende eine eigene Klausur mit Punktzahl.
Der ehrgeizige, aber noch unerfahrene Politiker Pius (P) schreibt in einer E-Mail an seinen Parteifreund Quendolin (Q):
„Dass unser Parteikollege Rudolf, dieses dreckige Schwein, fürs Bundestags-Direktmandat kandidiert, sollten wir verhindern!“
Q schreibt zurück, eine solche E-Mail sei unter Parteikollegen inakzeptabel. Er werde sie bei der nächsten Vorstandssitzung laut verlesen.
Das hat P nicht erwartet! Zwar geht er davon aus, dass das Verlesen der E-Mail keine strafrechtlichen Folgen haben wird, da es von Rudolf (R) politisch unklug wäre, die Sache der Polizei anzuzeigen, und auch sonst niemand daran Interesse haben könne. Das Verlesen der E-Mail würde den P aber, so glaubt er, innerparteilich isolieren und dadurch seine gesamte Karriere in Frage stellen.
Das will P um jeden Preis verhindern. Da er kein anderes Mittel sieht, lässt er sich an den Auftragskiller Karl (K) vermitteln, dem er für die Tötung des Q die Zahlung von 20.000,- € verspricht. K ist einverstanden. Der Schuss, den K auf den Q abfeuert, nachdem er ihm maskiert mit der Waffe entgegengetreten ist, geht jedoch fehl; zu einem sofortigen zweiten Schuss fehlt die Gelegenheit, da Q sich schnell in Sicherheit bringt.
Prüfen Sie die Strafbarkeit von P und K nach dem Strafgesetzbuch! Unterstellen Sie dabei, dass – entgegen der Erwartung des P – der R, der später vom Inhalt der E-Mail erfährt, einen Strafantrag deswegen stellt.
Wie prüfst du Tatbestand? Tipp die Schritte in der Reihenfolge an, in der sie im Gutachten kommen.
Der Aufbau
- I.Tatbestand
- 1.Kundgabe der MissachtungWerturteil oder Tatsachenbehauptung gegenüber dem Betroffenen oder Dritten.
- 2.Taugliches TatobjektNatürliche Person; Personengemeinschaften nur unter engen Voraussetzungen (Kollektivbeleidigung).
- 3.Abgrenzung§§ 186, 187 StGB · § 185 erfasst Werturteile und ehrverletzende Tatsachenbehauptungen gegenüber dem Betroffenen selbst; §§ 186, 187 betreffen Behauptungen gegenüber Dritten.
- 4.Vorsatz§ 15 StGB
- II.Rechtswidrigkeit
- 1.Wahrnehmung berechtigter Interessen§ 193 StGB
- 2.Abwägung mit Art. 5 Abs. 1 GGBei Werturteilen im öffentlichen Meinungskampf besteht eine Vermutung für die freie Rede; Grenze ist die Schmähkritik.
- III.Schuld
- IV.Strafantrag§ 194 StGB
Welche Fehler passieren hier häufig?
- Schmähkritik ist eng zu verstehen: Erst wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, entfällt die Abwägung.
- Die Abgrenzung Werturteil / Tatsachenbehauptung entscheidet über den Tatbestand und ist deshalb vor allem anderen zu klären.
- Formalbeleidigung und Angriff auf die Menschenwürde sind der Abwägung ebenfalls entzogen – beide Fälle sind aber Ausnahmen und zu begründen.
Begriff 1 von 3. Schreib die Definition so, wie sie in der Klausur stehen müsste, bevor du nachsiehst.
Beleidigung (§ 185 StGB)
- Beleidigung (§ 185 StGB)
- Beleidigung ist die Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung gegenüber dem Betroffenen durch Werturteile oder ehrverletzende Tatsachenbehauptungen. § 185 erfasst die Kundgabe gegenüber dem Betroffenen selbst; bei Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten greifen §§ 186, 187.
- Dolus eventualis (Bedingter Vorsatz)
- Bedingter Vorsatz liegt vor, wenn der Täter den Erfolgseintritt für möglich hält und ihn billigend in Kauf nimmt (Billigungstheorie der h.M.).
- Dolus directus 1. und 2. Grades
- Dolus directus 1. Grades (Absicht) liegt vor, wenn es dem Täter gerade darauf ankommt, den Erfolg herbeizuführen. Dolus directus 2. Grades besteht im sicheren Wissen, dass die Tatbestandsverwirklichung eintritt, auch wenn sie unerwünscht ist.
Jetzt am Fall: Prüf das Merkmal Beleidigung (§ 185 StGB).
Die Definition, die du gerade hattest
Beleidigung ist die Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung gegenüber dem Betroffenen durch Werturteile oder ehrverletzende Tatsachenbehauptungen. § 185 erfasst die Kundgabe gegenüber dem Betroffenen selbst; bei Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten greifen §§ 186, 187.
Im Gutachtenstil: Obersatz, Definition, dann die Angaben aus dem Sachverhalt darunter fassen, Ergebnis. Ein Absatz.
Kostenlos, braucht eine Anmeldung.Ein anderer Fall zum selben Thema. Diesmal ganz und ohne Hilfen: Was du eben in Teilen geübt hast, schreibst du jetzt am Stück. Danach bekommst du 0 bis 18 Punkte und eine Korrektur.
Stadionbesuch mit FolgenSchwerpunkt · ca. 300 MinutenDie Bewertung braucht ein Konto und verbraucht einen Bewertungs-Credit. Der Haken hier setzt sich danach von selbst.