Zivilrecht · § 249 BGB
Haftungsausfüllung – Schadensrecht (§§ 249 ff. BGB)
5 Aufgaben, jede erst selbst, dann die Auflösung. Am Ende eine eigene Klausur mit Punktzahl.
Schreib den Obersatz, mit dem du § 249 BGB prüfst. Allgemein, mit Platzhaltern wie A und B.
Das Muster
Im Rahmen der Haftungsausfüllung ist zu prüfen, ob dem Geschädigten ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist und auf welche Art dieser zu ersetzen ist.
Steckt das in deinem Satz?
Tipp die Prüfungsschritte in der Reihenfolge an, in der du sie im Gutachten prüfst.
Der Aufbau
- AVorliegen eines SchadensDifferenzhypothese: Vergleich reale Lage vs. hypothetische Lage ohne Schadensereignis · Haftungsausfüllende Kausalität und Adäquanztheorie · Normativer Schadensbegriff: Vorteilsausgleichung, Reserveursachen (hypothetische Kausalität), Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, Ersatzfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen · Drittschadensliquidation
- BArt der ErsatzleistungNaturalrestitution (§ 249 BGB): durch den Schädiger (§ 249 Abs. 1 BGB) oder in Geld (§ 249 Abs. 2 BGB) · Wertersatz (§ 251 BGB): Nutzungsausfall, Verdienstausfall, Kommerzialisierung immaterieller Güter · Immaterielle Schäden (§ 253 BGB): Regel-Ausnahme-Verhältnis, Schmerzensgeld (Genugtuungs-, Ausgleichs-, Präventivfunktion) · Keine punitive damages im deutschen Recht
- CMitverschulden (§ 254 BGB)§ 254 Abs. 1 BGB: Mitverschulden bei der Schadensbegründung · § 254 Abs. 2 BGB: Verstoß gegen Schadensminderungspflicht
- DErsatzansprüche mittelbar Geschädigter (§§ 844, 845 BGB)Grundsatz: Beschränkung auf unmittelbar Geschädigte, kein Ersatz primärer Vermögensschäden Dritter · Ausnahme bei Tötung und Verletzung: §§ 844, 845 BGB · Anrechnung von Mitverschulden des Getöteten/Verletzten: § 846 BGB
Begriff 1 von 3. Schreib die Definition so, wie sie in der Klausur stehen müsste, bevor du nachsiehst.
Differenzhypothese
- Differenzhypothese
- Zur Bestimmung des Schadens wird die reale Vermögenslage des Geschädigten mit der hypothetischen Lage verglichen, die ohne das schädigende Ereignis bestünde. Der Schaden ergibt sich aus der negativen Differenz zwischen beiden Lagen.
- Mitverschulden
- Mitverschulden liegt vor, wenn der Geschädigte bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat, indem er die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Mensch in seiner Lage zur Abwendung oder Minderung des Schadens angewendet hätte. Es führt zu einer Kürzung oder im Extremfall zum vollständigen Ausschluss des Schadensersatzanspruchs.
- Haftungsausfüllende Kausalität
- Der ursächliche Zusammenhang zwischen der Verletzung eines geschützten Rechtsguts und dem daraus resultierenden konkreten Schaden.
Bei § 249 BGB entscheidet in Klausuren oft dieser Streit:
Unter welchen Voraussetzungen sind schadensbedingte Vorteile im Rahmen der Schadensberechnung anzurechnen (Vorteilsausgleichung)?
Haftungsausfüllende Kausalität, normative Korrekturen der Differenzhypothese.
Welcher Auffassung folgst du?
Herrschende Meinung: Vorteile sind nur anzurechnen, wenn zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Vorteil ein adäquater Kausalzusammenhang besteht und die Anrechnung dem Sinn und Zweck des Schadensersatzrechts entspricht sowie den Schädiger nicht unbillig entlastet.
- Bereicherungsverbot: Der Geschädigte soll durch Schadensersatz nicht besser gestellt werden als ohne das Schadensereignis.
- Normative Einschränkung: Nicht jeder Vorteil ist anrechenbar, sondern nur solche, deren Anrechnung nach Treu und Glauben geboten erscheint.
- BGH NJW 2001, 1274: Differenzhypothese und normativer Schadensbegriff.
Gegenauffassung: Jeder adäquat kausal durch das Schadensereignis verursachte Vorteil ist automatisch anzurechnen.
- Konsequente Anwendung der Differenzhypothese erfordert vollständige Saldierung aller Vor- und Nachteile.
Wie du es in der Klausur entscheidest
In der Klausur folgst du meist der herrschenden Meinung. Die normative Einschränkung verhindert unbillige Ergebnisse, z.B. die Anrechnung von Versicherungsleistungen, die der Geschädigte selbst finanziert hat. Reine Kausalität genügt nicht für die Anrechnung.
Jetzt schreibst du eine ganze Klausur zum Thema. Danach bekommst du 0 bis 18 Punkte und eine Korrektur.
Schwerpunktklausur: Ein schockierender AbendSchwerpunkt · ca. 300 MinutenDie Bewertung braucht ein Konto und verbraucht einen Bewertungs-Credit. Der Haken hier setzt sich danach von selbst.