BGH · 12. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 23.06.2021 – XII ZB 588/20
XII ZB 588/20 · 23.06.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Gegen den in einer Familienstreitsache ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem der Antrag eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs verworfen wurde, findet eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht statt.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.