BGH · 12. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 26.02.2020 – XII ZB 402/19
XII ZB 402/19 · 26.02.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Legt der Rechtsmittelführer trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung dar, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantragt hat, lässt das die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung unberührt.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.