BGH · 12. Zivilsenat

BGH, Beschluss v. 12.01.2022 – XII ZB 370/21

XII ZB 370/21 · 12.01.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zur Pflicht des Beschwerdegerichts, in einem Betreuungsverfahren die Anhörung des Betroffenen zu wiederholen, wenn diesem das Sachverständigengutachten vom Betreuungsgericht nicht ausreichend bekanntgegeben worden ist.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 68 Abs 3 S 2 FamFG§ 278 Abs 1 FamFG§ 288 Abs 1 FamFGArt 103 Abs 1 GG

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Rückwirkungsverbot
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