BGH · 12. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 23.10.2024 – XII ZB 255/24
XII ZB 255/24 · 23.10.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
1. Den Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung erbringt der Rechtsmittelführer durch die Übermittlung des vom Ausgangsgericht mit der Zustellung als strukturierter Datensatz zur Verfügung gestellten bzw. angeforderten elektronischen Empfangsbekenntnisses. 2. Ist die Gerichtsakte bei Eingang des Empfangsbekenntnisses bereits für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens an das Gericht des höheren Rechtszuges abgegeben, liegt es in der Organisationsverantwortung der Gerichte, für eine Zuordnung des elektronischen Empfangsbekenntnisses zu dem zugestellten Dokument zu sorgen.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 63 Abs 1 FamFG§ 68 Abs 2 S 1 FamFG§ 113 Abs 1 FamFG§ 117 Abs 1 S 3 FamFG§ 173 Abs 3 S 2 ZPO§ 574 Abs 2 Nr 2 ZPO