BGH, Beschluss v. 05.02.2020 – XII ZB 252/19

Sofern der Gutachter nicht zugleich behandelnder Arzt des Betroffenen ist und wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betroffenen seine Begutachtung verborgen geblieben ist, kann im Regelfall, in dem dem Betroffenen vorab der Beweisbeschluss bekanntgegeben worden ist, unterstellt werden, dass der Sachverständige den Betroffenen über die beabsichtigte Begutachtung unterrichtet hat (Abgrenzung zu Senatsbeschlüssen vom 6. Februar 2019 - XII ZB 393/18, FamRZ 2019, 724; vom 7. August 2013 - XII ZB 691/12, FamRZ 2013, 1725 und vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10, FamRZ 2010, 1726).