BGH · 12. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 11.01.2023 – XII ZB 106/21
XII ZB 106/21 · 11.01.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Ist zum effektiven Schutz des Betroffenen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erforderlich, ist eine Vorsorgevollmacht nicht ausreichend.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.