BGH · 11. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 18.10.2022 – XI ZR 606/20
XI ZR 606/20 · 18.10.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Der Erlass eines Grundurteils ist unzulässig, wenn dies zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Prozesses führt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe des Anspruchs annähernd dieselben sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen, dass die Herausnahme einer Grundentscheidung unzweckmäßig wäre.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.