BGH · 11. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 20.09.2022 – XI ZB 14/22
XI ZB 14/22 · 20.09.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert die Kontrolle, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO auf die Datei mit dem betreffenden Schriftsatz bezieht.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.