BGH · 10. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 18.11.2025 – X ZR 170/23
X ZR 170/23 · 18.11.2025 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Scheiben-Naben-Verbindung 1. Die Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs hat sich entscheidend an deren in der Patentschrift zum Ausdruck kommenden Zweck zu orientieren. Diese funktionsorientierte Auslegung darf jedoch nicht dazu führen, dass im Patentanspruch enthaltene Festlegungen zur räumlich-körperlichen oder stofflichen Ausgestaltung eines Merkmals in den Hintergrund treten (Bestätigung von BGH, Urteil vom 14. Juni 2016 - X ZR 29/15, BGHZ 211, 1 = GRUR 2016, 921 Rn. 29 ff. - Pemetrexed I). 2. Die Verjährung eines Zahlungsanspruchs aus § 9 ArbNErfG kann frühestens mit dem Schluss desjenigen Jahres beginnen, in dem der Anspruch für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig wird.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 9 Abs 1 ArbnErfG§ 12 Abs 1 ArbnErfG§ 12 Abs 3 ArbnErfG§ 199 Abs 1 Nr 1 BGBArt 69 EuPatÜbk§ 14 PatG