BGH · 7. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 19.12.2024 – VII ZR 130/22
VII ZR 130/22 · 19.12.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Eine Teilklage auf Vergütung gemäß § 649 Satz 2 BGB a. F. ist unzulässig, wenn mit ihr nicht ein abgrenzbarer Teilbetrag aus dem Schlussrechnungssaldo, sondern lediglich einzelne unselbständige Rechnungsposten geltend gemacht werden.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.