BGH · 7. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 15.01.2020 – VII ZB 96/17
VII ZB 96/17 · 15.01.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, ist im selbständigen Beweisverfahren ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.