BGH · 7. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 12.06.2024 – VII ZB 24/23
VII ZB 24/23 · 12.06.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Soweit der Barunterhalt eines minderjährigen Kindes gedeckt ist, bedarf der betreuende Elternteil keines gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO pfändungsfrei zu belassenden Betrags zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.