BGH · 6. Zivilsenat

BGH, Beschluss v. 21.01.2020 – VI ZR 410/17

VI ZR 410/17 · 21.01.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zum Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

Art 103 Abs 1 GG

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Rückwirkungsverbot
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