BGH · 6. Zivilsenat

BGH, Beschluss v. 02.07.2024 – VI ZR 240/23

VI ZR 240/23 · 02.07.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Arzthaftungsprozess.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

Art 103 Abs 1 GG§ 544 Abs 9 ZPO

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Rückwirkungsverbot
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