BGH · 6. Zivilsenat

BGH, Beschluss v. 06.06.2023 – VI ZR 197/21

VI ZR 197/21 · 06.06.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Schadensersatzprozess.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

Art 103 Abs 1 GG§ 411 Abs 3 ZPO§ 412 ZPO

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Rückwirkungsverbot
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