BGH · 6. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 26.01.2021 – VI ZR 1304/20
VI ZR 1304/20 · 26.01.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
1. Zur Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. 2. Zur Gewährung eines beantragten Schriftsatznachlasses nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.