BGH · 9. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 07.07.2022 – IX ZR 144/20
IX ZR 144/20 · 07.07.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.