BGH · 1. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 13.01.2022 – I ZB 30/21
I ZB 30/21 · 13.01.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Wiederholte Beschwerde Weist das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde aus sachlichen Gründen zurück, ist ihre Wiederholung auch während der noch laufenden Beschwerdefrist unzulässig.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.