BGH · Großer Senat für Strafsachen
BGH, Beschluss v. 22.10.2020 – GSSt 1/20
GSSt 1/20 · 22.10.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Ein Hinweis auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) ist nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auch dann erforderlich, wenn die ihr zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen bereits in der zugelassenen Anklage enthalten sind.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.