BGH · Senat für Anwaltssachen
BGH, Beschluss v. 29.07.2022 – AnwZ (Brfg) 28/20
AnwZ (Brfg) 28/20 · 29.07.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Vermerkt der Zusteller entgegen § 3 Abs. 2 VwZG, § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht, gilt das Dokument gemäß § 8 VwZG erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.