BGH · 5. Strafsenat
BGH, Beschluss v. 02.02.2022 – 5 StR 390/21
5 StR 390/21 · 02.02.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Das Sicherungsverfahren erfordert keine Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.