BGH · 1. Strafsenat
BGH, Beschluss v. 23.07.2024 – 1 StR 73/24
1 StR 73/24 · 23.07.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB beurkundet wird.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.