Zivilrecht · Streitstand
Sind Willenserklärungen, die dem Minderjährigen weder Vor- noch Nachteile bringen, zustimmungsfrei?
§ 107 BGB
Worum geht es?
Diskutiert bei der Stellvertretung durch Minderjährige oder bei der Übereignung fremder Sachen durch einen Minderjährigen [10].
Herrschende Meinung
Welche Auffassung ist herrschend?
Neutrale Geschäfte sind wie vorteilhafte Geschäfte ohne Zustimmung wirksam.
- Der Minderjährige erleidet keine rechtliche Einbuße in seinem eigenen Vermögen
- Der Schutzzweck des § 107 BGB (Erhalt des vorhandenen Vermögens) ist nicht betroffen
Mindermeinung
Was sagt die Gegenauffassung?
Alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich vorteilhaft sind, bedürfen der Zustimmung.
- Wortlaut des § 107 BGB verlangt einen 'Vorteil'
- Rechtssicherheit durch strikte Anwendung
Stellungnahme für die Klausur · Folge der h.M.
Wie entscheidet man das in der Klausur?
Da das Gesetz nur vor rechtlichen Nachteilen schützen will, besteht kein Grund, neutrale Handlungen zu unterbinden, die das Eigenvermögen nicht belasten.