Öffentliches Recht · Streitstand

Wann erlischt eine Baugenehmigung wegen wesentlicher Abweichung bei der Bauausführung?

Art. 69 BayBO

Herrschende Meinung · BayVGH / h.M.

Ein Erlöschen tritt ein, wenn das ausgeführte Vorhaben ein 'Aliud' gegenüber der Genehmigung darstellt.

  • Ein Aliud liegt vor, wenn Belange so erheblich berührt werden, dass sich die Zulässigkeitsfrage neu stellt.
  • Wesentliche Merkmale sind Standort, Grundfläche, Höhe oder Zweckbestimmung.

Mindermeinung

TODO

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Stellungnahme für die Klausur · Folge der h.M.

Nur eine identische Bauausführung wird vom Bestands- und Vertrauensschutz der Genehmigung gedeckt.

Wende es an: Fall durchklicken →Alle Streitstände