BGH · 13. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 25.06.2024 – XIII ZR 10/22
XIII ZR 10/22 · 25.06.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Formaldehydbonus Ein Anspruch auf erhöhte Vergütung bei Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte ("Formaldehydbonus") kann auch nach Inbetriebnahme einer Biogasanlage entstehen, wenn der Betreiber an ihr Veränderungen vornimmt, die erstmals zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit führen.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.