BGH · 13. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 18.02.2020 – XIII ZR 10/19
XIII ZR 10/19 · 18.02.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
EEG-Umlage-Verzinsung I Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.