BGH · 13. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 14.01.2020 – XIII ZB 1/19
XIII ZB 1/19 · 14.01.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Sonstige konkrete Vorbereitungshandlungen von vergleichbarem Gewicht, aus denen sich ein konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr ergeben kann, erfordern bestimmte Handlungen des Ausländers, die auf seine Absicht hindeuten, sich der Abschiebung zu entziehen, und auch objektiv einen gewichtigen Beitrag zur Vorbereitung einer möglichen Flucht darstellen.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 2 Abs 14 Nr 6 AufenthG 2015§ 2 Abs 15 S 1 AufenthG 2015Art 2 Buchst n EUV 604/2013Art 28 Abs 2 EUV 604/2013