BGH · 12. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 25.03.2020 – XII ZR 29/19
XII ZR 29/19 · 25.03.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Eine Hilfsaufrechnung kann auch noch im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen werden.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.