BGH · 12. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 08.10.2025 – XII ZR 28/25
XII ZR 28/25 · 08.10.2025 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zur Festsetzung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 1 UKlaG§ 5 UKlaG§ 6 Abs 1 UKlaG§ 3 ZPO§ 544 Abs 2 Nr 1 ZPO§ 8 Abs 3 Nr 3 UWG§ 12 Abs 3 UWG§ 39 Abs 2 GKG§ 48 Abs 1 S 2 GKG