BGH · 12. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 28.06.2023 – XII ZB 81/23
XII ZB 81/23 · 28.06.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) sind im Wertausgleich bei der Scheidung regelmäßig auch dann ausgleichsreif, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits eine Vollrente wegen Alters bezieht und es nach seinen aktuellen Verhältnissen zu einer Einkommensanrechnung nach § 97a SGB VI käme (Fortführung von Senatsbeschluss vom 1. März 2023 - XII ZB 360/22, FamRZ 2023, 761).
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 19 Abs 1 VersAusglG§ 19 Abs 2 VersAusglG§ 97a SGB 6