BGH · 12. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 16.02.2022 – XII ZB 67/21
XII ZB 67/21 · 16.02.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Besteht für den Betroffenen aufgrund des mit dem Träger der Wohneinrichtung geschlossenen Vertrags rechtlich die Möglichkeit, einen anderen Anbieter pflegerischer Leistungen zu wählen, handelt es sich um keine einer stationären Einrichtung gleichgestellte ambulant betreute Wohnform. Es kommt nicht allein auf eine faktische Bindung an das Betreuungsangebot der Vermieterin, sondern nur auf die rechtliche Möglichkeit an, einen anderen Anbieter zu wählen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 16. Juni 2021 - XII ZB 46/21, MDR 2021, 1157).
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 5 Abs 1 Nr 2 VBVG§ 5 Abs 3 S 2 Nr 2 VBVG§ 5 Abs 3 S 3 VBVG