BGH · 12. Zivilsenat

BGH, Beschluss v. 27.01.2021 – XII ZB 411/20

XII ZB 411/20 · 27.01.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

1. Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 244/20, juris). 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen von einer Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG abgesehen werden kann, um erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu vermeiden.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 37 Abs 2 FamFG§ 278 Abs 1 S 1 FamFG§ 288 Abs 1 FamFG
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